BERICHT: Die Wahlen zum Quartiersrat stehen an

Die spannenderen Wahlen

Zuerst kam Deutschland, jetzt ist die Düttmann-Siedlung an der Reihe: Der Quartiersrat und die Aktionsfondsjury werden neu gewählt. Was die Bewohner*innengremien genau machen und wie sie sich in die Strategie für das Gebiet einfügen – übrigens von Bewohner*innen mitbestimmt – lest Ihr hier: Ich wähle diesen Artikel.

 

Was waren eigentlich die Ergebnisse des Bundestagswahl im Kiez? Im Wahlgebiet 1 von Friedrichshain-Kreuzberg, das ungefähr dem schon mal erwähnten Planungsraum II entspricht, gab es keine Überraschungen. Die Grünen sind an erster Stelle mit 36,4%, gefolgt von den Linken mit 19,6% und knapp dahinter die SPD, die 19,1% erreicht. Die CDU schaffte nur 10%, die FDP und AfD scheiterten an der 5%-Hürde. In Summe für das linke Lager: 75,1 %. Für das rechte: 16 %. Im Wahlgebiet 1 des Bezirks ist Kreuzberg noch in Ordnung.

Die Ergebnisse der Wahlkreis-Unterteilung 02117, die dem Quartiersmanagement-Gebiet plus dem Häuserblock bis zum Hermannplatz entspricht, sprechen aber eine andere Sprache. Hier hat die Linke knapp die Mehrheit vor den Grünen, die SPD ein etwas besseres Ergebnis, die AfD scheitert immernoch an der 5% Hürde, aber knapper, und die Spaßpartei DIE PARTEI schafft mehr als FDP und AFD zusammen. Ingesamt waren 766 Stimmen gültig, hier ein Auflistung mit absoluten und relativen Zahlen:

 

Partei Stimmen Prozent
Linke 211 27,5%
Grüne 209 27,3%
SPD 156 20,4%
CDU 69 9,0%
Die Partei 53 6,9%
AfD 31 4,0%
FDP 20 2,6%
Freie Wähler 3 0,4%
  766 100%

 

Trotz der Verschiebungen sind die Verhältnisse ähnlich: Das linke Lager kommt auf 75,2 %, das rechte auf 15,6 %. Auch in der Wahlkreis-Unterteilung 02117 ist Kreuzberg noch Kreuzberg.

Viel interessanter als die Bundesebene: die Kiezebene
Aber kaum ist die eine Wahl überstanden steht schon wieder die nächste an, allerdings nur im Fördergebiet Düttmann-Siedlung. Am 16.11.17 wird der Quartiersrat und die Aktionsfondsjury neu gewählt. Quartiersrat, der Name ist griffig, es leuchtet einem sofort ein, was das Ding macht. Aber was macht es genau? Beim Bundestag weiß man das im Großen und Ganzen: Die machen Gesetze. Und hin und wieder hält ein Abgeordneter eine Rede, während Gegner den Kopf schütteln und Kolleg*innen wild klatschen.

Was ein Quartiersrat macht ist weniger bekannt. Es ist Zeit, das nachzuholen. Wie man es in der Rahmengeschäftsordnung für Quartiersräte in Gebieten der Sozialen Stadt Berlin zur Vergabe der Projektfondsmittel nachlesen kann, ich meine natürlich die Fassung vom 1.1.2014, entscheiden sie mit darüber, wofür das Fördergeld im Gebiet verteilt wird. Partizipation ist hier die Devise. Es geht darum, Bewohner*innen in die Entwicklung des Quartiers einzubinden.

Ein Quartiersrat besteht je nach Größe des Fördergebiets aus 10 bis 25 Mitgliedern. In seiner Zusammensetzung sollte er auf der Bewohner*innenseite die Bevölkerung wiederspiegeln. Aber der Quartiersrat besteht nicht nur aus Bewohner*innen, sondern auch aus den Einrichtungen des Gebiets wie Vereine, Schulen, Institutionen usw., die sogenannten „Partner der Gebietsentwicklung“. Beide Gruppen sollten sich ungefähr die Waage halten, wobei die Bewohner*innen mindestens 51% ausmachen müssen. Wählen dürfen alle, die im Gebiet wohnen und über 16 Jahre alt sind. Das gilt auch für diejenigen, die in den Quartiersrat wollen.

Die Aktionsfondsjury bestimmt über Aktionen, die der Nachbarschaft zu Gute kommen. Bis zu 1500 € können vergeben werden, allerdings für Sachmittel und nicht für Honorare. Beispiele geförderter Aktionen sind Adventsmärkte, eine Aktion gegen zu viel Werbung in den Briefkästen oder Materialien für Gemeinschaftsgärten, Insektenwiesen oder Handarbeitsabende.

Informationskamapgne des Quartiersmanagements aus der Jahnstraße.
Damit sich auch viele Interessent*innen bewerben und noch mehr an den Wahlen teilnehmen, hat das QM-Team eine intensive Informationskampagne gestartet. Den Auftakt machte das Bewohner*innenForum am 12. Oktober 2017 im Dütti-Treff. Dort wurde das IHEK vorgestellt, das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept des Fördergebietes Düttmann-Siedlung. Auf Deutsch: Was wird gebraucht im Gebiet und wie soll es erreicht werden?

In der Fortschreibung 2017-2019 gibt es fünf Handlungsfelder : Bildung, Arbeit, Nachbarschaft, Beteiligung und Öffentlicher Raum. Die Entstehung eines IHEKs ist ein langwieriger Prozess. Der aktuelle begann mit einem Bewohner*innenworkshop im Febraur 2016, bei dem die Meinungen und Analysen der Bewohner*innen aufgegriffen wurden. In einem Austausch zwischen bezirklichen Fachabteilungen, Partnern der Gebietsentwicklung und dem Quartiersrat wurden dann die Ziele für jedes Handlungsfeld festgelegt. Was Sie hier im Überblick sehen, können Sie zur Gänze hier runterladen.

 

Die Projekte, die vom QM in der Periode 2017-2019 gefördert werden, kann man dieser Slideshow entnehmen.

  • Das erste der acht QM-finanzierten Projekte ist der Umbau des Gebäudes Urbanstr. 43/44, indem zahlreiche Akteure untegebracht sind. Kosten: knapp 4 Mio €, Neueröffnung 2020.

Der zweite Teil der Informationskampagne des QM-Teams ist die verstärkte Anwesenheit im Öffentlichen Raum im Gebiet. Zwischen dem Bewohner*innenForum vom 12.10. und der Gremienwahl wird es insgesamt sechs Mal mit einem QM-Mobil-Stand Bewohner*innen einladen, sich an den Wahlen der Gremien zu beteiligen. Die genauen Daten und Standorte finden Sie auf der Seite des QMs.

Warum so viel Energie in die Rekrutierung eines Quartiersrats gesteckt wird? Es ist das zentrale Element zur Beteiligung, sonst würden die Handlungen zur Besserung eines Viertels über die Bewohner*innen hinweg entschieden werden. Aus dem Reservoir an Ehrenamtlichen – ein Quartiersrat erhält kein Geld – schöpft man z.B. Teilnehmer*innen für ein gesondertes Auswahlgremiun, wenn es darum geht einen Projektträger auszuwählen, der sich für die Umsetzung einer Maßnahme aus dem IHEK bewirbt. Im Auswahlgremium sitzt dann auch das QM-Team, ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Vertreter*innen aus dem Bezirk (Förderstelle, Fachämter). In den monatlichen Sitzungen eines Quartierrates, die traditionell donnerstags abends stattfinden, wird viel diskutiert über das Wohngebiet, seine Stärken und Schwächen, über gelungene oder auch verbesserungswürdige Maßnahmen, über Partner, die ins Boot geholt werden müssen, über Ziele die noch nicht erreicht wurden. Auch gibt es die Möglichkeit Gewerbetreibende zu besuchen, neue Partner*innen einzuladen. Die Tagesordnungspunkte werden von den Mitgliedern mitbestimmt.

Deswegen: Geht zur Wahl am 16.11.17, wenn Ihr Bewohner*innen seid und Euch gerne für den Kiez engagiert, stellt Euch auf. Und wenn ihr Euch schon aufgestellt habt, erzählt um Euch herum von Eurer Erfahrung als Quartiersrat. Wie bei den Wahlen für den Bundestag werden natürlich die Stimmen von einer unabhängigen Kommission gezählt und geprüft. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Wahlen des Quartiersrats und der Aktionsfondsjury, am 16.11.17, von 18:30 bis 20:30 Uhr, im Dütti-Treff mit anschliessender Wahlparty bis 22:00 Uhr.

Flyer mit allen Infos hier runterladen


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